Allgemeine Geschäftsbedingungen mitKundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgabendes Kunden
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Jill Jacke,handelnd unter "MondWerkstatt" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträgeüber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend„Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shopdargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenenBedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend,sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäftzu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrerselbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinnedieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrergewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellenkeine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabeeines verbindlichen Angebots durch den Kunden.Copyright © 2020, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 MünchenTel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewähltenWaren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozessdurchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons einrechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenenWaren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail gegenüber demVerkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit derZugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Warebeim Kunden maßgeblich ist, oder- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in demZeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Fristzur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durchden Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf dieAbsendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalbvorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dassder Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt dieZahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unterGeltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unterhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kundenicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungenohne PayPal-Konto, einsehbar unterhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittelseiner im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in demZeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wirdder Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kundennach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durchden Verkäufer erfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular desVerkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der aufdem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches MittelCopyright © 2020, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 MünchenTel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion desBrowsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. SeineEingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange überdie üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgangabschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail undautomatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihmzur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieserAdresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass allevom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Drittenversandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrungdes Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist.Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in derjeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfallweitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zutragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durchKreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) odereinfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug aufdie Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Landaußerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Landaußerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop desVerkäufers mitgeteilt.4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nachVertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbarthaben.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kundenangegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschriftmaßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Diesgilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde seinWiderrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübungdes Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufershierzu getroffene Regelung.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:- per E-Mail
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung desgeschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sindausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Wareauftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, könneninnerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzungder Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerkverwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mitoffensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäuferhiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerleiAuswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmtenVorgaben des Kunden
8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferungauch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kundedem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oderGrafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- undDateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechteeinzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist alleinder Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür,dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägtinsbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden,insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese imZusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzungder Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können.Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigenRechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicherHöhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. DerKunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritteunverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zustellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vomKunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote odergegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassungverfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender,beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einerbestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kundennicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nurim Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
9.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sicheine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kannzur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenenZahlungsarten gewählt werden.
9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt nochverzinst.
9.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit demAktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichenWiderrufsrechts zurückgibt.
9.10 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benanntePerson bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen.Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielleAnspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werdenkönnen (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop desVerkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zumEnde des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthabenwerden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöstwerden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kaufvon weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäuferangebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt nochverzinst.10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreienderWirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop desVerkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder derfehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.Copyright © 2020, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 MünchenTel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
11) Anwendbares RechtFür sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der BundesrepublikDeutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicherWaren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährteSchutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucherseinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zurOnline-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeitenaus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.